Liga/Iran

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The Greens/ European Free Alliance

European Parliament

Rue Wiertz

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Berlin, den 3. März 2009

Iran und Europa – Grünen Visionen für die Zukunft

Podiumsdiskussion am 17. März 2009

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in immer stärkerem Maße beobachten wir, dass westliche Staaten die wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran und sowie seine Atompolitik in den Vordergrund stellen und die Bedeutung der universellen  Menschenrechte marginalisieren. Aus diesem Grunde begrüßen wir die Initiative zur Veranstaltung in Brüssel und hoffen auf Erfolg.

Dreißig Jahre Islamische Republik Iran sind vergangen. Seit Beginn dulden die Machthaber, im Besitz des staatlichen Monopols, keine Andersdenkenden. Um sie auszuschalten,  wurden  alle Bereiche gesäubert, Hunderttausende mussten den Arbeitsplatz in Ämtern und Behörden verlassen; in Einzel-, Gruppen- und Massenhinrichtungen verloren  Tausende ihr Leben. Es folgte der achtjährige Irak-Iran-Krieg, der wiederum Millionen Opfer – Gefallene, Versehrte, Traumatisierte – auf beiden Seiten forderte und  als Vorwand diente, um alle Parteien, Gewerkschaften, Organisationen zu verbieten. In diesen 30 Jahren mussten hunderte Zeitungen und Zeitschriften ihr Erscheinen einstellen. Wer eine Gegenstimme erhebt,  wird als Marionette Israels und Amerikas abgestempelt und unter diesem Vorwand inhaftiert und gefoltert. Die Verfolgung hält an – sie betrifft alle: Frauen, Studenten, Arbeiter, ethnische und religiöse Minderheiten, Intellektuelle. Kein Wunder, dass über 3 Millionen Iraner das Land auf dem Fluchtweg verlassen haben.

In einer Atmosphäre, in der die Bevölkerung nicht frei atmen kann, nie sicher ist vor Angriffen,  ist es unserer Ansicht nach  essentiell, die Menschenrechte einzufordern, die Iran durch Unterzeichnung am 4. April 1968 und Ratifizierung am 24. Juni 1975 anerkannt hat:  den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) und den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt). Im Gegensatz zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte  handelt es sich hierbei um internationale Abkommen, die bindende Rechtsakte darstellen.

Es sollte eine Aufgabe des Europäischen Parlaments  sein,  bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die unerträgliche Menschenrechtssituation in Iran hinzuweisen und diese bei allen offiziellen und nicht offiziellen Treffen anzusprechen.

Solange die Regierung versucht,  zivilgesellschaftliche Organisationen und die zahlreichen  NGOs durch Verbot, Verfolgung und Verhaftung mundtot zu machen,  solange sollten sich die verschiedenen  Gruppierungen im Europäischen Parlament für sie einsetzen. Zwischen Regierung und Bevölkerung besteht keinerlei Vertrauensbasis. Deshalb  sollten die NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf mannigfaltige Weise Unterstützung bei ihrer Aufklärungsarbeit erfahren, das Verantwortungsgefühl im Bereich der Menschenrechte zu wecken und das Wissen darum im Bewusstsein der Bevölkerung zu  verankern, denn die Umsetzung. der bestehenden Menschenrechtsnormen ist wichtigstes Ziel.  Die „Kampagne für eine Million Unterschriften“ ist ein Beispiel dafür, dass sich ein Teil der Bevölkerung mit der rechtlichen Ungleichstellung zwischen Mann und Frau auseinandersetzt, doch die engagierten Frauenrechtlerinnen werden ständig verfolgt. Gerade jetzt sind einige Aktivisten inhaftiert. Wo bleibt die Solidarität, wo sind die Proteste?  Zwei aus den USA heimgekehrte Brüder, beide Mediziner, die ein Institut zur Behandlung von Aids-Kranken eröffnet haben, sitzen im Gefängnis. Wo ist die Hilfe, wer protestiert? Die Studenten an den Universitäten kämpfen für  ihre studentischen Rechte. Sie werden niedergeschlagen, verhaftet und vom Studium ausgeschlossen. Internationale Solidarität?

Wenn Ihre Initiative Erfolg haben soll, dann erreichen Sie das durch die effektive Unterstützung der NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Damit können Sie einen Beitrag  zur Umsetzung von  Zivil- und Sozialpakt leisten.

Mit besten Wünschen

Mahmoud Rafi – Vorstandsmitglied der Liga / Iran