IRAN

 Unterstützen wir die Demokratiebewegung

gegen den Staatsterror im Iran!

 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Genau heute vor 10 Jahren wurde die erste Protestbewegung der Studenten in der islamischen Republik Iran blutig niedergeschlagen. Seitdem ist die iranische Studentenbewegung das wache Gewissen des iranischen Volkes und der Grundpfeiler der Demokratiebewegung im Iran. Sie hat zwar ihre Protestformen geändert, jedoch nicht ihren Inhalt. Damals wie heute gehört zu ihren Forderungen unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit. Viele  der aktiven Studenten wurden in diesen Jahren verhafte, gefoltert und ermordet.

Als vor 3 Monaten im Iran der Wahlkampf begann, hatten die Studentinnen und Studenten wieder die Gelegenheit, mit ihren Forderungen in die Öffentlichkeit zu treten und die beiden Reformkandidaten, die vom Regime zugelassen wurden, zu unterstützen. Dieser Wahlkampf führte zu einer Wiederbelebung der Jugend- und Demokratiebewegung und trieb Millionen Iraner zu den Wahlurnen. Wie es sich später herausstellte war ihre Hoffnung, durch den Sieg des Reformers Mussawi endlich annährend demokratische Verhältnisse im Iran zu schaffen, vergeblich. Die Wahl wurde massiv manipuliert und der verhasste Präsident Ahmadinejad erneut zum Sieger erklärt. Dieses Mal gingen nicht nur die Studenten empört auf die Strasse, sondern alle, die sich durch das Regime betrogen fühlten – und das waren viele Millionen.

Aber über 100 Tote, tausende zum Teil Schwerverletzte und über zweitausend Verhaftungen bilden die Bilanz des Staatsterrors, die diesem Wahlbetrug folgte. Die Opfer sind Demonstranten und Politiker der legalen Opposition, die gemäß der Verfassung des Landes „zu jeder Zeit, falls sie die Grundsätze des Islams nicht in Frage stellen“, friedlich demonstrieren dürfen.

Trotzdem geht die staatliche Repression mit beispielloser Brutalität und Härte weiter. Die überwiegende Mehrheit der Iraner lehnt die Legitimation Ahmadinejads ab. Junge Frauen und Männer gehen auf der Straße, opferbereit über ihre Grenzen. Sie kämpfen für eine Zivilgesellschaft im 21.Jahrhundert. Sie kämpfen für ein friedliches und ehrenhaftes Zusammenleben in der Weltgemeinschaft. Ihre Kandidaten verlangen immer noch die Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission, die befugt ist, alle Zusammenhänge des Wahlvorgangs zu untersuchen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

leider haben Russland und China ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen im Iran, wohl aus rein opportunistischen Gründen, das manipulierte Wahlergebnis anerkannt. Und das obwohl inzwischen – neben offensichtlichen Beweisen - auch von renommierten und unabhängigen Wahlanalysten, wie den Wissenschaftlern des Chatham House, die Wahlmanipulation eindeutig festgestellt worden ist.

Meine Damen und Herren,

die wir hier Versammelten unterstützen unsere mutig für Freiheit und Demokratie kämpfenden Schwestern und Brüder im Iran. Wir verurteilen die mörderische Unterdrückung der friedlichen Protestierenden aufs Schärfste. Ebenso verurteilen wir die Anerkennung des illegal herrschenden Regimes im Iran durch Russland und China.

Wir fordern die Bundesregierung und alle demokratische Parteien und Institutionen auf, das manipulierte Wahlergebnis und die daher illegitime Regierung Ahmadinejad nicht anzuerkennen.

Außerdem fordern wir:

- Die Respektierung der Menschenrechte.

- Die Freilassung aller inhaftierten Demonstrantinnen und Demonstranten

 und aller politischen Gefangenen.

- Neue und freie Wahlen unter internationaler Beobachtung .

Köln, den 9. Juli 2009

Initiative der in NRW lebenden Iraner und Iranerinnen