Zum zweiten Jahrestag des Aufstandes in Iran.

Am 12. Juni 2009 – bevor es zu den Aufständen in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Jemen und anderen arabischen Ländern kam – nahm das iranische Volk die Präsidentschaftswahlen zum Anlass, um im ganzen Land zu Millionen seinen Protest auf der Straße gegen die Tyrannei der Herrschenden kundzutun. Nachdem der Wahlbetrug ans Licht gekommen war, erhoben sich immer mehr Stimmen, die die aufgestaute Wut über eine jahrelange Unterdrückung all ihrer Rechte hinausschrien,  die die Massenhinrichtungen, Verhaftungen, Folter von Andersdenkenden nicht länger hinnehmen wollten. Dreißig Jahre lang  hat der Mob die Macht in der Hand, verfolgt die Frauenbewegung, Studenten, Intellektuelle, religiöse und ethnische Minderheiten. Es waren die tausenden  Bilder, die sich fest ins Gehirn eingeprägt hatten und schließlich zur Erhebung führten.

Unter dem Einsatz von Gewalt reagierte das Regime unbarmherzig: Es tötete hunderte auf den Straßen oder in Gefängnissen, tausende wurden verhaftet, in Schauprozessen der Verschwörung gegen das  Regime angeklagt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Als noch repressiver gegen jede Bewegung, jeden Protest vorgegangen wurde, setzte eine massenhafte Flucht ein. Ali Chamenei, der religiöse Führer, der das letzte Wort hat, und Ahmadinejad, sein Gehilfe, haben mit Unterstützung von Geheimdienst, paramilitärischen Organisationen, Polizei und Ordnungskräften eine religiöse Militärdiktatur errichtet, die mit ungeahnter Repression gegen das Volk vorgeht. In Gerichtsverfahren gegen die Opposition wurden grausame Urteile gefällt, von langer Haft bis zur Todesstrafe. Weil viele Verteidiger verurteilt wurden und im Gefängnis landeten, traut sich keiner mehr, Angeklagte zu verteidigen. Eine Reihe von Anwälten ist ins Ausland geflüchtet. Über diese Ereignisse und weitere Menschenrechtsverletzungen darf keine Zeitung berichten, so dass zu den bereits hunderten verbotenen Zeitungen und Zeitschriften noch mehr hinzukamen. Selbst den letzten vorhandenen Parteien, Organisationen und Gewerkschaften wurden alle Aktivitäten untersagt, viele Funktionäre wurden verhaftet, eine Anzahl flüchtete. Studenten-, Arbeiter- und Frauenbewegung sind verboten; selbst die islamische Opposition, die einst am Aufbau des Systems mitgewirkt hatte, sieht sich massivem Druck ausgesetzt. Nach der Hinrichtung, Ermordung oder dem natürlichen Tod eines Andersdenkenden wagt es kaum einer, seinen Angehörigen zu beerdigen. Für die Linken gibt es spezielle Friedhöfe. Trauerzüge sind untersagt, wer eine Trauerfeier ausrichtet, wird anschließend bestraft.

Aus Anlass des zweiten Jahrestages des Aufstandes in Iran verurteilt die Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in Iran die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran und fordert Solidarität mit dem iranischen Volk wie mit den Aufständischen in den arabischen Ländern!

Ausdrücklich begrüßen wir den Beschluss der UNO-Menschenrechtskommission, einen Sonderberichterstatter für Iran zu ernennen.

Mahmoud Rafi – Vorstand der Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in Iran